Der #AfD #Landesvorstand #Brandenburg, wird am Dienstag Klagen einreichen!
- #Organstreitverfahren beim #Landesverfassungsgericht - #Klage vor dem #Verwaltungsgericht Angriffsziel mit dem Organstreitverfahren ist die öffentliche #Berichterstattung über unsere Beobachtung. Wir erwarten eine einstweilige Anordnung, die dahingehen soll, dass dem #Innenminister die Berichterstattung über unsere ungerechtfertigte Verdachtsbeobachtung einstweilen untersagt wird. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht wird sich mit der Frage beschäftigen wird, ob wir überhau