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"Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hat vor dem Landesverfassungsgericht eine Schlappe gegen die AfD erlitten. Der Grünen-Politiker muss eine Pressemitteilung seines Ministeriums zurückziehen, in der Bürger vor der Teilnahme an einer AfD-Demonstration gewarnt werden. Darin heißt es wörtlicht: "Wer den Scharfmachern hinterherläuft, macht sich auch für die Folgen der Stimmungsmache mitverantwortlich." Außerdem muss das Land der AfD die Prozesskosten erstatten."

http://www.mdr.de/thueringen/verfassungsgericht-klage-afd-gegen-lauinger-100_zc-1201c59b_zs-4e0ede05.html


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  • Birgit Bessin

Für die Plenarsitzung kommende Woche haben wir folgenden Antrag eingebracht: Wir fordern: 1. Unterrichtsausfall ist nicht nur in Form ausgefallener Stunden zu erfassen, sondern auch nach Fächern differenziert. 2. Die Vertretungsreserve von mindestens drei Prozent des Unterrichtes nach den Stundentafeln, ist ab sofort auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen. 3. Die Ausbildung und Einstellung von qualifizierten Lehrkräften ist an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.


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Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
stellv. Landesvorsitzende Brandenburg
Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag TF

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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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