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  • Birgit Bessin

+++ PETITION BENÖTIGT NOCH UNTERSTÜTZUNG +++ "Wir brauchen mehr Lehrer an Brandenburger Schulen!" https://www.openpetition.de/petition/online/wir-brauchen-mehr-lehrer-an-brandenburger-schulen-woher-nehmen-wenn-nicht-stehlen


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"Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hat vor dem Landesverfassungsgericht eine Schlappe gegen die AfD erlitten. Der Grünen-Politiker muss eine Pressemitteilung seines Ministeriums zurückziehen, in der Bürger vor der Teilnahme an einer AfD-Demonstration gewarnt werden. Darin heißt es wörtlicht: "Wer den Scharfmachern hinterherläuft, macht sich auch für die Folgen der Stimmungsmache mitverantwortlich." Außerdem muss das Land der AfD die Prozesskosten erstatten."

http://www.mdr.de/thueringen/verfassungsgericht-klage-afd-gegen-lauinger-100_zc-1201c59b_zs-4e0ede05.html


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Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
stellv. Landesvorsitzende Brandenburg
Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag TF

Bitte unterstützen Sie mich bei meiner politischen Arbeit!

Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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