• Birgit Bessin

Grüner Justizminister darf nicht gegen die AfD Stimmung machen!


"Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hat vor dem Landesverfassungsgericht eine Schlappe gegen die AfD erlitten. Der Grünen-Politiker muss eine Pressemitteilung seines Ministeriums zurückziehen, in der Bürger vor der Teilnahme an einer AfD-Demonstration gewarnt werden. Darin heißt es wörtlicht: "Wer den Scharfmachern hinterherläuft, macht sich auch für die Folgen der Stimmungsmache mitverantwortlich." Außerdem muss das Land der AfD die Prozesskosten erstatten."

http://www.mdr.de/thueringen/verfassungsgericht-klage-afd-gegen-lauinger-100_zc-1201c59b_zs-4e0ede05.html


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Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
stellv. Landesvorsitzende Brandenburg
Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag TF

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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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