• Birgit Bessin

Flut von Asylklagen


Dass in der Justiz Brandenbugs Personalmangel herrscht, ist bereits länger bekannt. Mehrfach wurde auch presseseitig darauf hingewiesen - siehe unten. Eine Flut von Asylklagen ist zu bearbeiten. Mein Kollege Thomas Jung und ich haben bei der Landesregierung nachgefragt, wie viele Klagen von Asylbewerbern seit 2014 gegen Asylsachen in Brandenburg eingegangen sind. Die Zahlen sind erschreckend: Seit 2014 stetig steigend !!! Und allein im 1. Quartal 2017 waren es bereits über 50 % dessen, was in ganz 2016 vor Gericht eingegangen ist ! https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/06/gerichte-brandenburg-asylverfahren-richter-neue-stellen.html http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/asylverfahren-verwaltungsgericht-richter-ueberlastung-flluechtling http://www.presseportal.de/pm/110332/3709685


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Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
stellv. Landesvorsitzende Brandenburg
Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag TF

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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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