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Pressemitteilung 8. Dezember 2017
Verstöße gegen Mindestlohn gefährden sozialen Frieden in Brandenburg
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag warnt angesichts der häufigen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz vor einer Gefährdung des sozialen Friedens. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ergeben, dass es insbesondere in Ostdeutschland an einer konsequenten gesetzmäßigen Umsetzung des vor drei Jahren eingeführten Mindestlohns mangelt. Nach Angaben der Studie verdienen etwa 15 Prozent der anspruchsberechtigten Beschäftigten im Osten weniger als 8,50 Euro pro Stunde, im Westen sind es 8,6 Prozent.
Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Birgit Bessin, teilt dazu mit:
„Die konsequente Einhaltung des Mindestlohns ist unbedingt erforderlich, denn die Arbeitnehmer müssen bei der Entlohnung vor Willkür geschützt werden und haben einen berechtigten Anspruch auf soziale Sicherheit. Außerdem schützt der gesetzliche Mindestlohn die deutschen Arbeitnehmer vor dem durch Masseneinwanderung zu erwartenden Lohndruck. Der Mindestlohn ist notwendig geworden, weil wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Schieflage geraten sind. Jeder muss von seiner Arbeit gut leben können, doch das ist derzeit leider nicht mehr überall der Fall.“