• Birgit Bessin

+++ 14 Mio € mehr für Integration +++


Während Rot-Rot über die so gut wie nicht funktionierende Abschiebung und die nicht vorhandenen #Ankerzentren im Land streitet, erhöht die linke Sozialministerin Golze rückwirkend die Kostenerstattung für die Migrationsarbeit um jährlich 14 Millionen Euro. Bislang gab es eine pauschale Kostenerstattung auf Basis des Landesaufnahmerechts. Mit der Erhöhung der Ausgaben werden nun in erster Linie Arbeitsstellen für Personen geschaffen, die Asylsuchende in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung der Kommunen beraten.

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, sagt dazu: „Das Vorgehen ist wieder einmal typisch für die #Wahrheitsverweigerung der rot-roten Landesregierung. Die Kommunen bleiben auf den hohen Kosten sitzen und gleichzeitig – wie perfide – erhöht die linke Sozialministerin die Mittel für die angebliche Integrationsarbeit. Anstatt das #Abschiebeproblem zügig zu lösen, erhöht Rot-Rot die Ausgaben für die Integration. Doch diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, wird man mit solchen Maßnahmen auch nicht zu einer Läuterung bewegen können. Mit derartigen Finanzspritzen sollen die aufbegehrenden Kommunen ruhig gestellt werden. Vorbei an allen Diskussionen schafft Rot-Rot hier wieder teure Fakten, aber keine Lösungen.“

Quelle: https://www.facebook.com/afdfraktion/photos/a.1482727218676491.1073741829.1479344942348052/2107281502887723/?type=3&theater


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der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
stellv. Landesvorsitzende Brandenburg
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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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