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Task Force schließt sich Forderungen der AfD-Fraktion an / Zwangs-Importe von Arzneimitteln abschaffen / Bessere personelle Ausstattung In der Analyse der Gründe für den Medikamentenskandal um das Unternehmen Lunapharm kommt der Bericht der Task-Force des Gesundheitsministeriums zu mehreren Schlussfolgerungen, die die Fraktion der AfD schon vor Wochen gezogen hatte: Der den deutschen Apotheken auferlegte Zwang zum Import von Arzneimitteln ist der eigentliche Auslöser des Medikamentenskandals. Befördert wurde er durch die mangelnde Personalausstattung. Dazu erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages: „Da mir der Bericht erst heute morgen nach Frau Golzes Rücktritt zugänglich gemacht wurde – übrigens Stunden nachdem er in der Fraktion der Linken ausgegeben wurde – kann ich erst eine allgemeine Analyse der Ergebnisse wagen: Es steht aber fest, dass die Task Force in zwei ganz entscheidenden Punkten die Einschätzung der AfD-Fraktion teilt: Zum einen bestätigt uns die Task Force in unserer Forderung nach der Abschaffung einer vorgeschriebenen Importquote für Arzneimittel. Mit wenig positiver Auswirkung auf das Gesundheitsbudget müssen Apotheker 5 Prozent ihres Gesamtumsatzes mit importierten Medikamenten erzielen. Gäbe es diese Vorgabe nicht, hätten höchstwahrscheinlich nicht so viele Apotheken jahrelang so wichtige Medikamente über einen vergleichsweise kleinen Händler wie Lunapharm bezogen. Wörtlich regt die Task Force in ihrem Bericht an: ‚ ein Verbot des Parallelimportes von Arzneimitteln in die fachliche und politische Diskussion einzubringen‘. Meine Fraktion hat dies bereits getan. Ich fordere nun alle anderen Fraktionen des Landtages auf, in dieser Hinsicht mit uns an einem Strang zu ziehen.“