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+++ Pressekonferenz unserer AfD Landtagsfraktion +++

  • Autorenbild: Birgit Bessin
    Birgit Bessin
  • 19. Mai 2022
  • 1 Min. Lesezeit

Ich stellte das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes vor betreffend unserer Anfrage der Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfes der Grünen zur Quote für Politik.

Die Grünen verlangen eine paritätische Liste für Landtagswahlen, in der Männer und Frauen abwechseln aufgestellt werden, und in den einzelnen Wahlkreisen immer ein Duo aus Mann und Frau gemeinsam pro Partei bzw. Wahlvorschlag gewählt werden sollen.

Ergebnis: der Gesetzentwurf der Grünen beinhaltet gleich mehrere Verstöße.

Wer braucht schon eine solche Quote ? Es muss immer Qualität entscheidend sein, unabhängig vom Geschlecht.


 
 
 

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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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