• Birgit Bessin

+++ AfD-Fraktion hat Doppelhaushalt 2019/2020 abgelehnt +++


Die Debatten im Landtag Brandenburg der letzten 3 Tage hat bestätigt, dass es richtig ist, den Doppelhaushalt von SPD und Linke eindeutig abzulehnen. Rechtsgutachten haben ergeben, dass der vorgeschlagene Doppelhaushalt verfassungswidrig ist. Das hindert jedoch SPD LINKE nicht daran, die Rekordsumme von 25,5 Milliarden € als Ausgabe zu bestätigen.

Die Ausgaben gehen im Sozialbereich außerdem in die falsche Richtung.

Keinen Plan zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit verringern,

keinen wirksamen Plan zur Verringerung der Kinderarmut,… .

Quelle:https://www.facebook.com/birgitbessin/photos/a.297424473750367/1112659802226826/?type=3&theater


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Landtagsabgeordnete und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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