+++ Bisher bestehenden Belastungen durch Straßenausbaubeiträge sind nicht länger aufrechtzuerhalten

Die Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur. Sie liegen im Interesse der Allgemeinheit, sind daher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge und bereits über diverse Steuern und Abgaben mitfinanziert. Deshalb hat unsere Fraktion im Plenum, im Rahmen eines parlamentarischen Änderungsantrags, die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert.

In den meisten anderen Bundesländern sind die Straßenausbaubeiträge ganz abgeschafft oder es wird den Gemeinden zumindest die freie Entscheidung überlassen, diese zu erheben. Die aktuellen Regelungen in Brandenburg erscheinen dagegen nicht sinnvoll und unzeitgemäß.

Deshalb sollten auch hierzulande die gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger genutzt werden. Bei diesen Überlegungen muss die vollständige Abschaffung der Beiträge das gesteckte Ziel sein, für welches dann Finanzierungsstrategien entwickelt werden müssen. Rot-Rot scheint hieran leider bislang kein Interesse zu haben.