• Birgit Bessin

+++ Landesaufnahmeprogramm für Syrer bis Ende 2019 verlängert +++


Die Grünen forderten im Dezember 2018 eine Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für sog. Geflüchtete / Syrer bis Ende 2019, denn das Landesaufnahmeprogramm wäre sonst zum 31.12.2018 ausgelaufen. Außerdem wollten die Grünen dieses zusätzlich noch auf sog. Flüchtlinge aus dem Irak ausweiten. Mit den Stimmen von SPD, LINKE, Grünen und CDU wurde schließlich das Landesaufnahmeprogramm nicht auf Iraker ausgeweitet, aber immerhin verlängert bis 31.12.2019 (im Dezember liegt dann sicher wieder ein neuer Verlängerungsantrag vor.... ) Ich habe das für unsere AfD - Fraktion ganz klar und deutlich abgelehnt. Mit dem Landesaufnahmeprogramm ist nur ein "Umsiedlungsprogramm für Migranten nach Brandenburg" gemeint. Außerdem werden die Syrer in ihrer Heimat benötigt zum Wiederaufbau des eigenen Landes. Wir dürfen diese Fachkräfte nicht nach Deutschland abziehen. Wenn eine Wiedervereinigung der Familien angestrebt wird, dann sollte sich die Regierung für eine Wiedervereinigung in den Heimatländern einsetzen. Ideologische Gutmenschenpolitik schadet Deutschland und Europa ! Soziale Stabilität im Land wird gefährdet ! Vielleicht sollten wir eine Ausschuss-Reise nach #Syrien unternehmen, um sich ein Bild vor Ort zu machen ! AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/fc/12/fc12ed85-32d0-4d15-acc9-595dc0a8854c/52576296-DBF8-45E9-8C57-10F41C349299_513k.mp4


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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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