• Birgit Bessin

Teilerfolg vor dem Landesverfassungsgericht !!!!


Unser #Eilantrag gegen #Corona-Verordnung vor dem #Landesverfassungsgericht hat #Teilerfolg +++ #Versammlungen in größerem Umfang sind wieder möglich +++

Bislang waren Versammlungen von der Landesregierung vor kurzem nur bis 50 Personen, seit einigen Tagen bis 150 Personen erlaubt. Aufgrund unserer Klage sind nun Versammlungen mit mehr als 150 Personen erlaubt! Einzige Einschränkung : Versammlung muss "aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar" sein - es sind also die Abstandsregeln einzuhalten.

#AfD wirkt!

Nun steht noch die Hauptverhandlung in der Sache an. Das Landesverfassungsgericht hat sich zu den Erfolgsaussichten diesbzgl. noch nicht geäußert. Dann scheint es vl ja gar nicht so schlecht auszusehen 😉. Wenn man überlegt wie lange die Beratung heute dazu gedauert hat... 🤔


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Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
stellv. Landesvorsitzende Brandenburg
Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag TF

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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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