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  • Birgit Bessin

AfD Antrag geht durch!


AfD Antrag geht durch!

Jetzt wird es einen Untersuchungsausschuss Corona geben.

Wir werden dort aufklären, ob die "Krisenpolitik" der Landesregierung geeignet, erforderlich und angemessen war, ob die Eingriffe der Landesregierung in die Freiheit der Bürger mit dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip und sämtlichen weiteren verfassungsrechtlichen Regelungen zum Schutz von individuellen oder kollektiven Rechtsgütern und gesetzlichen Regelungen in Einklang stand, wir werden aufklären, welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wirkungen die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen verursacht haben,....

Der ausführliche Antrag kann hier gelesen werden:

Bitte auf die Grafik oben klicken!



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