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- #Klage vor dem #Verwaltungsgericht
Angriffsziel mit dem Organstreitverfahren ist die öffentliche #Berichterstattung über unsere Beobachtung. Wir erwarten eine einstweilige Anordnung, die dahingehen soll, dass dem #Innenminister die Berichterstattung über unsere ungerechtfertigte Verdachtsbeobachtung einstweilen untersagt wird.
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht wird sich mit der Frage beschäftigen wird, ob wir überhaupt beobachtet werden dürfen.
In beiden Verfahren rechnen wir mit einem für uns positiven Ausgang!
Dazu wird am Dienstag, den 19.01.2021
um 16.00 Uhr eine #Online-#Pressekonferenz stattfinden.
Diese können Sie live mitverfolgen.
Übertragen wird die Pressekonferenz hier:
Teilnehmer an der Pressekonferenz sind:
Birgit #Bessin, Stellv. Landesvorsitzende
Roman #Reusch, Mitglied im Landesvorstand
Dr. Roland #Hartwig, ehemaliger Leiter der Arbeitsgruppe #VS und Mitglied im Landesverband Brandenburg
Prof. Dr. Michael #Elicker, Prozessbevollmächtigter