Suche
  • Birgit Bessin

Der #AfD #Landesvorstand #Brandenburg, wird am Dienstag Klagen einreichen!


- #Organstreitverfahren beim #Landesverfassungsgericht

- #Klage vor dem #Verwaltungsgericht


Angriffsziel mit dem Organstreitverfahren ist die öffentliche #Berichterstattung über unsere Beobachtung. Wir erwarten eine einstweilige Anordnung, die dahingehen soll, dass dem #Innenminister die Berichterstattung über unsere ungerechtfertigte Verdachtsbeobachtung einstweilen untersagt wird.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht wird sich mit der Frage beschäftigen wird, ob wir überhaupt beobachtet werden dürfen.


In beiden Verfahren rechnen wir mit einem für uns positiven Ausgang!


Dazu wird am Dienstag, den 19.01.2021

um 16.00 Uhr eine #Online-#Pressekonferenz stattfinden.


Diese können Sie live mitverfolgen.


Übertragen wird die Pressekonferenz hier:

https://www.youtube.com/c/AfDBrandenburgKanal


https://www.facebook.com/afd.brandenburg



Teilnehmer an der Pressekonferenz sind:

Birgit #Bessin, Stellv. Landesvorsitzende

Roman #Reusch, Mitglied im Landesvorstand

Dr. Roland #Hartwig, ehemaliger Leiter der Arbeitsgruppe #VS und Mitglied im Landesverband Brandenburg

Prof. Dr. Michael #Elicker, Prozessbevollmächtigter

28 Ansichten

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

SPD Verbotspartei

Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
stellv. Landesvorsitzende Brandenburg
Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag TF

Bitte unterstützen Sie mich bei meiner politischen Arbeit!

Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

  • Facebook Social Icon
  • Twitter Social Icon
  • Instagram Social Icon
  • YouTube Social Icon
  • Flickr Social Icon