Der #AfD #Landesvorstand #Brandenburg, wird am Dienstag Klagen einreichen!

- #Organstreitverfahren beim #Landesverfassungsgericht

- #Klage vor dem #Verwaltungsgericht

Angriffsziel mit dem Organstreitverfahren ist die öffentliche #Berichterstattung über unsere Beobachtung. Wir erwarten eine einstweilige Anordnung, die dahingehen soll, dass dem #Innenminister die Berichterstattung über unsere ungerechtfertigte Verdachtsbeobachtung einstweilen untersagt wird.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht wird sich mit der Frage beschäftigen wird, ob wir überhaupt beobachtet werden dürfen.

In beiden Verfahren rechnen wir mit einem für uns positiven Ausgang!

Dazu wird am Dienstag, den 19.01.2021

um 16.00 Uhr eine #Online-#Pressekonferenz stattfinden.

Diese können Sie live mitverfolgen.

Übertragen wird die Pressekonferenz hier:

https://www.youtube.com/c/AfDBrandenburgKanal

https://www.facebook.com/afd.brandenburg

Teilnehmer an der Pressekonferenz sind:

Birgit #Bessin, Stellv. Landesvorsitzende

Roman #Reusch, Mitglied im Landesvorstand

Dr. Roland #Hartwig, ehemaliger Leiter der Arbeitsgruppe #VS und Mitglied im Landesverband Brandenburg

Prof. Dr. Michael #Elicker, Prozessbevollmächtigter