Suche
  • Birgit Bessin

Erneut wurde in #Brandenburg Hand an unser aller #Demonstrationsfreiheit gelegt:


Bislang waren bereits #Demonstrationen in Landkreisen mit einer #Inzidenz ab 200 verboten. Nun hat die Landesregierung Brandenburg (also #CDU #SPD und #Grüne) allerdings eine weitere Stufe der #Verschärfung eingebaut: dort, wo die Inzidenz über 100 liegt (und das sind Stand gestern überall außer im Barnim) sind nur noch 100 Teilnehmer erlaubt - Ausnahmen könne man natürlich beantragen... Aber wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass mit der Ausnahme so eine Ausnahme ist...!

Unglaublich diese ständigen weiteren Grundrechtseinschränkungen! Man muss aufpassen, dass man nicht den Überblick verliert, gegen was man mitlerweile alles Klage eingereicht hat. Im 1. Lockdown hat unsere Landtagsfraktion Klage gegen die Beschränkung der Demoteilnehmerzahl eingereicht und im Eilverfahren gewonnen. Seitdem warten wir auf die Hauptverhandlung und eine endgültige Entscheidung...

12 Ansichten

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen