+++ Illegale Einwanderung über Polen – Landesregierung versagt❗+++

Während die Zahlen der illegalen Einwanderer aus Belarus über die

polnische Grenze nach Brandenburg seit Wochen steigen, sieht die

Landesregierung keinerlei Veranlassung, Maßnahmen zu ergreifen.

In der Plenarsitzung vom 30. September 2021 stellte die Abgeordnete

der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Frau Andrea Johlige, die

Dringliche Anfrage, ob „Geflüchtete in Brandenburg in Zelten

überwintern“ sollen und warf dabei der Landesregierung vor, zu wenig

für die Aufnahme von illegalen Einwanderern zu unternehmen.

Dies nutzten die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im

Landtag Brandenburg, Frau Birgit Bessin, und der Abgeordnete der

AfD-Fraktion Lars Schieske, um nachzufragen, was die Landesregierung

denn für den Grenzschutz mache. Werden die illegalen Einwanderer

wieder in den sicheren Drittstaat Polen zurückgeschickt? Wie sieht es

mit dem Schutz der einheimischen Bevölkerung vor eingeschleppten

Coronafällen aus? Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagiert

ausweichend.