SO SOLLEN NACH DEM WILLEN DER ROT-UND-RÖTEREN LANDESREGIERUNG DIE NEUEN LANDKREISE IN BRANDENBURG AUSSEHEN:

11.10.2016

 

Die neu geplante Struktur der #Landkreise Brandenburgs zeigt wieder deutlich die Missachtung der Brandenburger.

Alle Brandenburger werden von der Kreisgebietsreform betroffen sein. Daher sollte auf möglichst breiter Basis darüber gesprochen werden. Gerade das hat man sich in der Landesregierung jedoch gespart: Statt Bürgerbeteiligung wurde das Reformvorhaben im Eiltempo durchgepeitscht. Aber auch die Art der Bekanntgabe der neuen Kreiszuschnitte steht für die bürgerunfreundlichen Reformpläne einer selbstherrlich auftretenden Landesregierung.

Zahlreiche Informationsveranstaltungen und Expertenbefragungen haben ergeben, dass diese Reform weder Sinn macht, noch von den Brandenburgern gewollt ist.

Nun entstehen z. T. Riesenkreise. Die Konsequenz: diese werden für die Bürger noch unattraktiver, Identität geht verloren. Wie soll ein ehrenamtlich politisch Tätiger diese Kreise betreuen?

#TF und #LDS als Beispiel sind aufgrund ihrer Größe, wirtschaftlichen Kraft und Einwohnerzahl in der Lage, ihre Eigenständigkeit zu begründen.

 

Was haben die Brandenburger von diesen Großkreisen?

Größere Kommunen bringen lt. einer wissenschaftlichen Untersuchung in erster Linie Frust – aber nicht die erhofften Spareinnahmen. Es besteht zu befürchten, dass sich noch mehr #Politikverdrossenheit breit macht.

Die Alternative für Deutschland #AfD hat sich seit Beginn der Debatte um eine evtl. Kreisgebietsreform gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Und bereits zu Beginn 2015 hat die AfD-Landtagsfraktion eine Umfrage veröffentlicht, in der 95% der Reformgegner sich für einen

Volksentscheid zur Gebietsreform aussprachen, aber auch 76% der Reform-Befürworter wollten diesen Volksentscheid.

Von der Landesregierung blieb dieses Ergebnis wenig beachtet, um nicht ehrlicherweise zu sagen: GAR NICHT.

Zahlreiche Pressemitteilungen und Äußerungen partei- und fraktionsseitig wurden über diesen langen Zeitraum geäußert.

Und was macht die MAZ daraus? Für diese Zeitung gibt es die Alternative für Deutschland gar nicht.

In dem Artikel der MAZ vom 6.10.2016 heisst es „Reaktionen der Politiker aus“ LDS und TF „auf eine mögliche Fusion beider Landkreise“.

Es werden Vertreter der Grünen, CDU, SPD und Linke zu Ihrer Meinung des Kreiszusammenschlusses gefragt. Bei AfD-Vertretern wird gar nicht erst angefragt, unsere Meinung wird nicht berichtet. Statt dessen heisst es dann „Was alle TF-Politiker eint, ist der Wunsch, dass Luckenwalde“ Kreisstadt bleibt.

Als Vertreter im Kreistag und somit auch TF-Politiker wurde ich diesbzgl. allerdings gar nicht befragt !

 

Und wenn dann ein Erik Stohn von der #SPD sagt, dass der gemeinsame Fussballverband TF und LDS vereint, dann stelle ich mir doch die Frage, ob bei ihm noch alle Gehirnhälften richtig miteinander vereint sind !

 

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Reaktionen-zwischen-Entsetzen-und-Erleichterung

 

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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de