+++ „Verfahrensbeschleunigung“ im Asylverfahren +++

03.12.2018

 

 

 

 

Mittlerweile findet in Deutschland eine „Verfahrensbeschleunigung“ im Asylverfahren statt. In der Regel ist es so, dass, wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kurz danach zu einer Anhörung muss. Diese „Anhörung ist der wichtigste Teil im Asylverfahren“, schreibt der RBB.

Allerdings wird nun dieser kurze Abstand zwischen Stellung des Antrags und Anhörung u.a. von sog. "Gutmenschen" kritisiert. Man begründet dies unter anderem damit, dass man mehr Vorbereitungszeit für die Beratung bräuchte und auch nicht mehr alle sogenannten „Flüchtlingen“ erreichen würde.

"Wir bereiten sie vor. Wir sagen ihnen, dass sie sich öffenen müssen, dass sie auch ihre traumatischen Erlebnisse erzählen sollen", erzählt unter anderem Stefan Bley vom Deutsche Rote Kreuz in Eisenhüttenstadt.

Um diese Beratung aber wieder zu gewährleisten, plant man für nächstes Jahr eine „unabhängige Verfahrensberatung“ für 180.000 Euro.

Das Ganze ist gleich aus mehren Blickwinkeln falsch:

Erstens würde dies heißen, man ändert nichts an der "Einwanderungspolitik" oder warum sollte man jemand neues einstellen, der bei der „unabhängige Verfahrensberatung“ von sogenannten „Flüchtlingen“ hilft? Dieser Posten ist doch überflüssig, außer man möchte das noch mehr bzw. weitere kommen.

Zweitens hat die Sache durch die jüngsten Geschehnisse um NGO Advocates Abroad einen sehr faden Beigeschmack bekommen. Ariel Ricker, Sprecherin der erwähnten NGO, sagte in einem veröffentlichten Mitschnitt:

„Ich sehe es so: ich erzähle denen, es ist ein Schauspiel. Alles Schauspielerei wie in einem Theater. Also, um durchzukommen, müssen sie ihre Rolle in dem Theaterstück spielen. Und das ist der traumatisierte Flüchtling.”

und

„Sie fragen auch solche Dinge wie: ‚Was ist Ihr liebster Feiertag’ und manche Leute sagen da einfach, naja, ‚Weihnachten’. Wir erklären ihnen, du kannst das nicht sagen, das ist keine ausreichende Antwort. Du musst das auf eine bestimmte Art sagen, wie: ‚Der 25. Dezember, das ist Weihnachten, der Geburtstag unseres Herrn und Retters.”

Mittlerweile liegt eine Rechtfertigung von Ricker vor. Doch wer garantiert, dass dies nicht bei einer „unabhängigen Verfahrensberatung“ abläuft? Wie will man eventullen Lügnern beikommen? Und wer hätte den Mut diese zu benennen?

Drittens, ist an den beschleunigten Verfahren nichts auszusetzen. Die Verfahren unnötig lange zu verschleppen, schafft nur eine rechtliche Unsicherheit für Asylbewerber. Dafür aber eine Sicherheit für die Bürger, einschließlich eine Reduzierung der Kosten die ein längerer Aufenthalt nach sich ziehen würde.

Die schnellen Verfahren müssen beibehalten werden.
Zudem müssen aber auch schnellere Abschiebungen durchgeführt werden.

 

 

Quelle:https://www.facebook.com/birgitbessin/photos/a.297424473750367/1098051180354355/?type=3&theater

 

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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de