Wir stellen Strafanzeige!!!!

20.04.2020

Im #Barnim versteckt eine als „Bürgerinitiative“ getarnte Vereinigung sogenannte #Flüchtlinge, die sich #illegal in #Deutschland aufhalten. Die #Staatsanwaltschaft aber unternimmt mutmaßlich nichts, obwohl sie bereits seit über einem Jahr davon Kenntnis hat.

Der #AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Es ist ein #Justizskandal! Natürlich ist es allein schon ein Skandal, dass sich #Ausländer dauerhaft illegal in #Deutschland aufhalten können. Es übersteigt aber die Vorstellungskraft aller rechtstreuen Bürger, wenn nun auch noch Privatpersonen illegalen Ausländern zuhause Unterschlupf gewähren, um sie dem rechtmäßigen Zugriff des Staates zu entziehen. Und was macht die #Landesregierung? Sie schaut dem Treiben munter zu. Bereits im Februar des vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg durch eine Kleine Anfrage auf ebensolche Straftaten der Initiative „BürgerInnenAsyl“ aufmerksam gemacht. Passiert ist scheinbar nichts. Auch eine erneute Anfrage im Oktober 2019 änderte hieran wohl nichts. Dabei hatte die Landesregierung noch in ihrer schriftlichen Antwort behauptet, dass die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat bejaht habe. Oder war dies gar eine glatte #Lüge? Denn wie der #RBB am 15.04.2020 berichtet hat, sei bislang noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.“

Die AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der #AfDFraktionBrandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Es kann nicht hingenommen werden, dass dieses strafbare Handeln in #Brandenburg ohne #Sanktion bleibt. Die Staatsanwaltschaft muss endlich tätig werden und diesen Straftätern, die die Gesetze unseres #Rechtsstaat|es mit Füßen treten, das Handwerk legen. Außerdem muss Justizministerin Hoffmann (#CDU) die Verantwortung für die Untätigkeit ihrer Behörden übernehmen. Schließlich war sie vor ihrer Ernennung zur Ministerin die zuständige Generalstaatsanwältin und muss demnach nachweislich Kenntnis vom Sachverhalt gehabt haben.“

Andreas Kalbitz und Birgit Bessin werden #Strafanzeige einreichen.

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 26.02.2019: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…/11003.…

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 01.10.2019: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…/ab_000…

Bericht des RBB vom 15.04.2020:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/av7/video-brandenburg-barnim-buergerbuendnis-asyl-fluechtlinge-verst.html?fbclid=IwAR0Mw9OqXt6PJvFc8QUrPp2vREvmA5Q8kFGf6Zw9rnUAxyT5F80UxlgSdeE

 

 

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Landtagsabgeordnete und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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