❗️ Es gibt so gut wie nichts, das unter den #Altparteien nicht teurer wird: Brandenburgs #Landesregierung will die staatliche Abgabe auf die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser um 20 Prozent erhöhen – von 11,5 auf knapp 13,8 Cent pro Kubikmeter. Angeblich soll die Maßnahme dem Wassersparen dienen – der Wasserverband Lausitz (WAL) bezweifelt den Spareffekt. Die Leidtragenden dieser Maßnahme wären die wasserintensive Industrie und die Verbraucher, an die die Preissteigeru

❗️Wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den #CSD hat Berlins Regierender Bürgermeister #Wegner (#CDU) nichts Besseres zu tun, als die Einführung des Islamunterrichts an Schulen zu fordern. Keine Initiativen für Strafverschärfungen oder gegen unkontrollierte Migration – stattdessen liefert er nur weitere Anbiederungs- und Unterwerfungsgesten. 👉 Angesichts der Erfahrungen mit der #Altparteien-Politik der letzten Jahre würde #Islamunterricht in der Praxis mit Sicherh

❗️Eine unschuldige Frau ist tot, 29 Menschen verletzt: Das ist die Schreckensbilanz nach dem islamistischen #Terroranschlag auf den Berliner #CSD, der das katastrophale sicherheitspolitische Versagen der #Altparteien erneut vor Augen führt. 👉 Der Täter hätte längst nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfen! Unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde er zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die jedoch vorläuf