Zum Thema „Gewalt an Schulen“ hatte Ihr Ministerium mir geantwortet, dass es 2024 fast
10.000 Gewalttaten und etwa 26.000 Körperverletzungen an Schulen gab; unter den Tatverdächtigen gab es einen überdurchschnittlichen Anteil an afghanischen, syrischen und irakischen Jugendlichen unter 14 Jahren. Des Weiteren wurde zum Thema Kinderkopftuch von Berliner Lehrern erklärt, dass auf Schülerinnen Druck ausgeübt wird, muslimische Werte anzunehmen.
Ich frage Sie: Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, um die Länder dabei zu unterstützen, den Schutz unserer Kinder in den Vordergrund zu stellen?
Frau Ministerin, die Präsidentin hat am Anfang den Brandanschlag auf unseren PGF Baumann verurteilt. Wir alle wissen, dass über das Programm „Demokratie leben!“ Bands mit gewaltverherrlichenden Texten unterstützt werden. Wir wissen, dass deutschenfeindliche Veranstaltungen über das Programm unterstützt werden, dass Lügen, Hass, Hetze, Diffamierung gegen unsere AfD staatlich finanziell unterstützt werden. Ich frage Sie: Wann stellen Sie solche Förderungen ein? Wann fordern Sie diese Gelder zurück? Wann agieren Sie? Oder muss erst ein AfDler sterben, Frau Ministerin?