❗️ Wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage steht der frühere Bundesverkehrsminister #Scheuer (#CSU) aktuell vor Gericht. Doch der Bund der #Steuerzahler kritisiert Regelungslücken bei der Haftung von Bundesministern und fordert die Einführung eines Straftatbestands für Haushaltsuntreue – denn Schadensersatz bei vermeidbar teuren Fehlentscheidungen ist mit den derzeitigen Regelungen praktisch ausgeschlossen. Schon 2023 forderte ein im Bundestag eingebrachter AfD-Gese