CDU fordert unnötiges Integrationsgesetz!

Integrationsgesetz ist ungeeignet: Einwanderer sind für Integration selbst verantwortlich

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bewertet den Entwurf der CDU-Fraktion für ein #Landesintegrationsgesetz als völlig ungeeignet. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas #Jung, teilt dazu mit:„Zum betroffenen Rechtskreis zählt der Gesetzentwurf auch Personen, bei denen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Es ist aber der völlig falsche Weg, wenn Menschen integriert werden sollen, bei denen der Aufenthaltsstatus noch ungeklärt ist. Denn es käme dann wieder zu der Situation, dass die Einwanderer sich zwar integriert haben, dann aber nach beispielsweise zwei Jahren – nach der endgültigen negativen Entscheidung – das Land verlassen müssen. Und dann entstünde das übliche politische Theater, weil die Menschen es nicht verstehen können oder wollen, dass sie trotz einer möglicherweise in Ansätzen erfolgten Integration das Land verlassen müssen.“

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit #Bessin, ergänzt:„Schon der Titel des Gesetzentwurfs zeigt den völlig falschen politischen Ansatz: „Gesetz zur Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“. Für die #Integration sind Einwanderer selbst verantwortlich, weshalb wir auch kein Gesetz benötigen, um diese Integration zu „unterstützen“. Nicht nur im Titel, sondern auch im Inhalt trägt der Gesetzentwurf in keiner Weise der Tatsache Rechnung, dass Integration eine #Bringschuld ist. Deutlich wird dies auch an der im Gesetzentwurf formulierten Behauptung, dass „gesellschaftliche Ausgrenzung von Gruppen der Bevölkerung“ für Kriminalität ursächlich sei. Die Schuld für das Scheitern von Integration wird mit solchen Behauptungen auf die deutsche Bevölkerung geschoben. Wertschätzung für den #Souverän sieht anders aus.“