+++ Landesaufnahmeprogramm für Syrer darf nicht verlängert werden ! +++

 

 

Die Grünen wollen, dass das Landesaufnahmeprogramm für Syrer verlängert und auf Iraker ausgeweitet und großzügiger gestaltet wird.

Die Grünen scheinen keine Nachrichten zu verfolgen …

 

Wirkliche Kriegsflüchtlinge wollen wieder nach Hause in ihre Heimat – gerade christliche Syrer sind bereits schon wieder nach Hause gekehrt.

Sie wollen zu ihren Familien, in ihrem eigenen Land leben.

Diese Länder brauchen ihre Einheimischen wieder die beim Wiederaufbau helfen.

Dagegen wollen die massigen Wirtschaftsflüchtlinge bei uns in Deutschland bleiben.

Kein Wunder – denn es ist ja bequem !

Und die Grünen wollen diese Menschen abwerben und noch mehr Menschen zu uns holen.

 

Mit ideologiesierter Gutmenschen-Politik schadet man den Ländern, die ihre Bürger jetzt wie nie zuvor brauchen.

 

Wenn rot rot grün eine Wiedervereinigung der Familien anstrebt, dann schicken Sie diese Menschen zu ihren Familien in ihre Heimat.

Wenn Sie wirklich helfen wollen, dann setzen Sie sich für die Rückführungen in die Heimatländer ein.

 

Mit dem Landesaufnahmeprogramm ist nur die Umsetzung eines Umsiedlungsprogramms für Migranten nach Brandenburg gemeint.

Eine Einwanderung die über den Schutzanspruch hinaus geht.

 

Das lehnen wir ab !!!

+++ Legislaturperiode steht im Zeichen der „Verschleppung“ SPD und LINKE +++

 

Die Landesregierung hat sich immer wieder mit absurden Themen wie der Kreisgebietsreform beschäftigt und bei wichtige Themen versagt, wie beim Thema: BER, Altanschließer, Feuerwehren, zu wenig Richter, zu wenig Polizisten, kaputte Straßen.

Und jetzt fast am Ende der Legislatur wird festgestellt, dass noch Regelungen zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt und beschlossen werden müssen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist noch überarbeitungsbedürftig !

 

In der letzten Sondersitzung protestierten wir gegen das schlampige Vorgehen. Wie soll man über etwas abstimmen, dass man im Ausschuss zur Sitzung erhalten hat und keine Zeit hatte sich vorab durchzulesen ? Wie soll man sich so sachlich nach gutem Gewissen für die Sache einsetzen ? Und das bei einem so wichtigen Thema wie der Fürsorge …

Das Verhalten von SPD und Linke ist alles andere als der Sache angemessen !

Liebe Vertreter der Grünen:

Lassen Sie uns endlich mit Ihrem #Geschlechterangeleichungswahnsinn in Ruhe!

 +++ Grüne wollen Frauenanteil in ELER/LEADER – Gremien erhöhen +++

 Frauen auf dem Land sind angeblich benachteiligt. Die Grünen wollen
erreichen, dass Frauen bei der Verteilung und Nutzung europäischer
Fördermittel "die Hälfte der Macht" bekommen.

 
Der Antrag wurde selbstverständlich von uns AfD abgelehnt.

Mit dem Antrag wird unterstellt, dass die Vergabe der Fördermittel
fehlerhaft verläuft.

Doch die Vergabe der Fördermittel ist gerade nicht geschlechts- sondern
themenabhängig !

 Ich würde mich nicht wundern, wenn die Grünen irgendwann eine Frauenquote
beim Fußball und mehr Männer für die Rhythmische Sportgymnastik fordern.

 Liebe Vertreter der Grünen: Lassen Sie uns endlich mit Ihrem
Geschlechterangeleichungswahnsinn in Ruhe !

+++ Situation für behinderte Menschen verbessern +++

 

Für eine Integration in die Gesellschaft ist auch eine bessere Einbindung in den Arbeitsmarkt notwendig. Ein Zertifikat für den Abschluss der Ausbildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen ist in der Tat sinnvoll. Warum existiert so etwas nicht schon längst ?

 

Allerdings darf nicht nur die Zeit nach der Ausbildung betrachtet werden. Genauso wichtig ist es, bereits während der Schulzeit darauf zu achten, dass entsprechende praktische Förderungen durchgeführt werden, vor allem auch der Erhalt der Förderschulen, ihre Förderung und auch dort zu investieren.

+++ AfD-Fraktion steht für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegels +++

 

Der Sonderausschuss #BER hat laut Einsetzungsbeschluss das Ziel „den Prozess der Fertigstellung des Flughafens begleiten und zugleich für Transparenz sowie zügige Information zu sorgen.“ Das ist der rot-roten Landesregierung in der 5. Wahlperiode nicht gelungen, in der jetzigen nicht und in der nächsten wird das wahrscheinlich auch nichts.

Stimmt es eigentlich, dass es bereits mit einem weiteren Autohersteller einen Mietertrag weit über das Eröffnungsdatum hinaus gibt? Das ist in jedem Fall ein nettes Nachnutzungskonzept (Ironie) Mittlerweile werden schon Wetten abgeschlossen: Schafft es #Polen den #Flughafen #Warschau eher fertig zu bekommen, als #Brandenburg den BER? Traurig aber war.

Natürlich muss Tegel offen bleiben.

 

Das ergibt sich schon aus den Planungs- und Realisierungsschwächen des BER. Und natürlich muss auch #Berlin alle Maßnahmen ergreifen, um den #Lärmschutz in Angriff zu nehmen und selbstverständlich muss es auch für Tegel ein tragfähiges, zukunftsoffenes Konzept geben.

 

Ein erster Schritt ist den Weiterbetrieb von Tegel zu wollen, also im #Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung sowie im zukünftigen Landesentwicklungsplan #Hauptstadtregion zu verankern.

+++ AfD-Fraktion fordert Gesetz zur Regelung des islamischen Kopftuchtragens in öffentlichen Einrichtungen (Brandenburgisches Kopftuchverbotsgesetz - BbgKVG) +++

 

Eine islamische Verschleierung von Minderjährigen in öffentlichen Einrichtungen darf auch in Brandenburg keinen Platz haben ! Denn das islamische Kopftuch ist gerade kein religiöses Symbol, sondern ein Kennzeichen der Unterdrückung und Sexualisierung der Mädchen und jungen Frauen.

 

Und auch Terre des Femmes fordern ein Verbot der Mädchenverschleierung bis zum Erreichen der Volljährigkeit.

Arzneimittelskandal +++ mangelhafte Aufklärung +++ Arzneimittelaufsicht stärken +++

 

Wir fordern einen neutralen Bericht über die Zustände im Land und im Landesgesundheitsamt

+++ Bachelor für alle vs. Fachkräftemangel +++

 

Eine hohe Nachfrage der Studienbewerber ist noch lange kein Resultat von Erfolg, sondern von Beliebigkeit und einem Ausverkauf der Bildung.

Ein Abitur für alle, wie es Kernthema Ihrer 68-er Fantasien ist, führt allmählich zu einem Bachelor-Für-Alle und einem bedrohlichen Fachkräftemangel, den die Altparteien in Ihrer Engstirnigkeit nicht begreifen wollen.

 

Wenn Sie sich jedoch nur damit rühmen können, wie sich Universitäten für Flüchtlinge einsetzen, dann beschäftigen Sie sich mal damit, welche Hürde es für einen wirklich qualifizierten Menschen aus einem Drittstaat, ohne Asylstatus, bedeutet, mit abgeschlossenem Bachelor an einer brandenburgischen Hochschule ein Master-Studium zu beginnen und noch dazu wenn er keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt.

 

Die Arroganz der Altparteien, von einem Fachkräftebedarf zu sprechen und diesen mit einer Erweiterung des Studienangebotes retten zu wollen, ist lächerlich. Warum sterben Einzelhändler in Elbe-Elster oder der Prignitz aus, warum bangen traditionsreiche Betrieb um ihre Existenz, warum sterben Innenstädte aus? Wenn alle plötzlich studieren dürfen, wer wird da nicht schwach?

Statt klare Verhältnisse zu schaffen, lechzen die Altparteien nach einer noch „heterogeneren Studierendenschaft“. Allein dieses Wort!

Eine unnötige Professur für Gendersoziologie wird eingerichtet, aber der Bedarf an qualifizierten Lehrern kann nicht gedeckt werden und es wird sich mit 26 Prozent Seiteneinsteigern aus der Misere geholfen. Ist das die richtige Art Kapazitäten zu schaffen? Nein ! Altparteien gewährleisten einen Lehrstuhl für „Globalisierungs-, Gender-, Transnationalisierungs- & Migrationsforschung“ und haben von Ihrer schönen bunten Welt immer noch nicht genug. Wenn Hochschulpolitik an deutschen Universitäten in Brandenburg heißt, der systematischen Internationalisierung das Wort zu reden, hat für mich jemand den Wählerauftrag nicht verstanden.

 +++ Kurzintervention zum Antrag iher Fraktion: Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche +++

Abrechnung mit SPD und Frau Koß zu unserem Antrag zum islamischen Kopftuchverbot und Landtagspräsidentin meint mich zurechtweisen zu müssen (war im letzten Monat auch schon so...)

Vergleich mit Kindern, die Kopftuch im Kindergarten tragen, hinkt.
Auch Verfassungsrichter hat sich bereits 2015 besorgt zum Kopftuch und weltanschaulicher Neutralität geäußert.

 +++ Redebeitrag zum Antrag ihrer Fraktion: Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche +++

Die Roten haben einfach keinen Plan wie man mit patriachalisch geprägten und aggressiven Männern umgeht.

Debatte über Sexualgewalt darf nicht unterdrückt werden !!!

Wir fordern ein klares Bekenntnis zu Freiheit und freier Persönlichkeitsentwicklung für Minderjährige !
 

 +++ Kurzintervention zum Redebeitrag:  Tolerantes Brandenburg  oder wie der Ministerpräsident zur AfD steht +++

+++ Redebeitrag zum Bericht der Landesregierung über Kinderarmut +++

1993: 16.664 Kinder armutsgefährdet
1994: 17.585 Kinder armutsgefährdet
2002: 25.524 Kinder armutsgefährdet
aktuell: jedes 5. Kind armutsgefährdet*

 Wenn es um unbegleiteten minderjährigen Zuwanderer geht, ist genug Geld
vorhanden und es werden schnell erforderlichen Beträge in dem Haushaltsplan
platziert und beschlossen.
Konkret: 40.000 Euro kostet das Land Brandenburg ein unbegleiteter
minderjähriger „Flüchtling“ im Jahr und damit über 3.000 Euro im Monat!

 Die Landesregierung bekämpft die Armut unserer Kinder nicht durch

Bereitstellung der erforderlichen Mittel im
Haushaltsplan, sondern indem sie Veranstaltungen und Treffen organisiert,
fleißig Flyer druckt und Berichte erstellt!

 *(Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren: 361 943 lt.  Statistik Berlin Brandenburg 2015)

+++ Birgit Bessin äußert sich in der Debatte über den Antrag der Grünen: Faire Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge+++

auf Antrag der Grünen im Landtag behandelt, womit sich die Grünen wieder einmal wie eine Schutzmauer vor die  Zuwanderer stellen und unsere Städte und Gemeinden auf die Anklagebank entsenden.

Solange das Land für die Unterkunftsgebühren aufkommt, scheint es den Grünen egal zu sein, wie hoch die Unterkunftsgebühren sind und wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss.

Sobald diese Menschen die Nutzung der Gemeinschaftsunterkünfte mit bezahlen müssen, scheint es den Grünen nicht mehr hinnehmbar zu sein, wie viel Entgeld bezahlt werden muss...

+++ Wirbel um meine (zulässige) Kurzintervention - Zwischenrufe aus anderen Fraktionen
sollten meinen Redebeitrag zum Abbruch führen +++

Zitieren aus Ausschussprotokollen ist erlaubt, daher darf ich auch weiterreden.

Übrigens: das ist eben doch fair (wenn man sich richtig vorbereitet).

Pech für anderen, wenn sie eben nicht so gut vorbereitet sind! ;)

+++ Thema auf Antrag der Grünen: Faire Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge +++

+++ Bericht zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer +++

Laut Nachtragshaushalt werden über 65 Mio. € für Unterkunft, medizinische Betreuung, Sozialarbeiter,… ausgegeben.

Demgegenüber war die Senkung der Kitabeiträge eine schwere Geburt.

Seit 2016 kommen meist männliche Jugendliche zu uns, überwiegend vom afrikanischen Kontinent, meist 16/17 Jahre alt, meist ohne Pass.

Etliche Jugendliche haben oftmals Langeweile, sind fern von irgendwelchen Integrationsgedanken. Cottbus ist das beste Beispiel der gescheiterten Integration. Hier werden die gleichen Plazebos verteilt wie es in den 80er Jahren die SPD in Duisburg-Marxloh, Bremen oder Neukölln gemacht hat…

+++ Große Anfrage zur Situation von Alleinerziehenden in Brandenburg +++

 

Heutzutage werden häufig Kinder nicht von Mutter UND Vater erzogen, sondern häufig nur von EINEM Elternteil. Folge ist, dass gerade Alleinerziehende den Spagat zwischen Kindererziehung, beruflicher Stabilität und Kontinuität bewältigen müssen. Zum Schutz vor Armut brauchen wir mehr Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht. Der Zuschuss von 8 €/Tag für einen gemeinsamen Urlaub löst keine Sorgen. Kehren Familien aus dem „stark“ Subventionierten Urlaub in ihr Heim zurück, befinden sie sich weiterhin in der gleichen Armutssituation.

 +++ Kurzintervention in der Debatte zum Antrag ihrer Fraktion für Sofortmaßnahmen zur Schaffung neuer Richterstellen +++

+++ Birgit Bessin äußert sich in der Debatte über die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Sorgen und Chancen von Frauen im Land +++

+++ Zweite Kurzintervention in der Debatte zum Antrag ihrer Fraktion für Sofortmaßnahmen zur Schaffung neuer Richterstellen +++

+++ Quoten für Frauen in der Politik lehnen wir ab +++

... nicht alle Frauen wollen in die Politik - und mache hätten es auch lieber bleiben lassen #Merkel #Nahles #Roth #Peter

Und auch einen weiblichen OB wie #Reker mit ironisch schlechten Ratschlägen brauchen wir nicht #ArmlängeAbstand

Wir sind gegen Zwang und künstlich geschaffene Frauenquoten.

Selbstbewusste Frauen wehren sich gegen Quotierung.
Wer will schon eine Quoten-Frau sein ?

#Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist richtig und wichtig. Und diese Gleichberechtigung besteht bereits im Wahlrecht. Denn jeder der gewählt werden will, kann sich (Parteien anschließen und) wählen lassen...

+++ Kurzintervention in der Debatte zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission zur Zukunft der ländlichen Regionen +++

Birgit Bessin bemängelt den verschwenderischen Umgang mit Landesgeldern, zum Beispiel für eine Imagekampagne und einen Imagefilm. Sie fragt was das kostet. Die Pleitekampagne zur Kreisgebietsreform hätte 300.000 Euro gekostet und der Flughafen BER koste ohne Ende. Sie wirft SPD und Linken vor in einer Traumwelt zu leben. Die Mittel sollte die Landesregieung lieber an den richtigen Stelle, im Sozialbereich, ausgeben. 

+++ Kurzintervention in der Debatte zum Bericht der Landesregierung für einen Aktionsplan zur Akzeptanz +++

+++ Birgit Bessin äußert sich in der Debatte zum Bericht der Landesregierung über den Aktionsplan für Akzeptanz sexueller Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie +++

+++ Kurzintervention in der Debatte über den CDU-Antrag "Sicherheit und Ordnung im ganzen Land gewährleisten - Kommunen nicht allein lassen" +++

Bitte unterstützen Sie mich bei meiner politischen Arbeit!

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Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de