+++ Hartz-IV gehört abgeschafft ! +++

Die #SED-Nachfolger fordern in einem Antrag im #Landtag #Brandenburg die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Doch so allgemein wie der Antrag formuliert ist, verfolgt er die falschen Ziele.

Wir #AfD sind nicht per se dagegen über eine Veränderung der Sanktionen zu reden. Aber es muss eine klare Analyse vorgenommen werden, welche Fälle es gibt und wo Ungerechtigkeiten bestehen. Harte und willkürliche #Sanktionen sind auf jeden Fall zu verhindern !

Das von der #SPD "eingeführte" #Hartz-IV krankt aber noch an ganz anderer Stelle. Der Abstand zu Niedriggehältern ist zu gering und so wird stellenweise #Nichtarbeit belohnt. Es kann auch nicht sein, dass jemand der jahrelang gearbeitet hat, auf das selbst Unterstützungsniveau fällt, wie konsequente Arbeitsverweigerer und #Sozialstaatsglücksritter die "noch nicht so lange hier leben".

Wir #AfD treten daher für die Bezugsdauer von #ALG I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein.

Außerdem sollte das erzielte #Einkommen nicht wie bisher vollständig mit Unterstützungsbeiträgen verrechnet werden.

Wir sind für die komplette Abschaffung des Hartz-IV-Systems und alternativen Sozialstaatsmodellen wie einer "Aktivierenden Grundsicherung" gegenüber offen.

+++ Schluss mit dem #Paritätsgesetz - Teil 2 +++ Freiheit statt Diskriminierung ! +++

Die heutige politische #Linke - zu der ja eigentlich auch die #SPD gehört - fabuliert immer noch über die #Unterdrückung von #Frauen in unserem Land - und das, obwohl Frauen ja schon lange sich an Politik beteiligen und mitwirken können - und wir haben ja auch eine Bundeskanzlerin (was man allerdings von ihr halten mag, ist nochmal eine ganz andere Sache).

Die Missstände der letzten Legislatur müssen dringend wieder rückabgewickelt werden.

Und welche Art von #Quoten soll es künftig noch geben ?
Alt gegen jung - arm gegen reich - Handwerker gegen Akademiker ...?
Wer soll noch alles gegeneinander ausgespielt werden ?!

Wenn das politisch linke Spektrum so interessiert ist an #Gleichmacherei, hätten sie sich in den letzten Jahrzehnten mal an der #Lohngleichheit Ost-West und #Rentengleichheit Ost-West austoben können und dort eine Gleichheit herstellen können !

Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung.

Wir fordern Freiheit für Frauen, statt einer Diskriminierung wenn Frau sich gegen #Karriere und für #Familie entscheidet !

+++ Schluss mit dem #Paritätsgesetz - Teil 1 +++

In der Plenarsitzung im Landtag Brandenburg am Mittwoch haben wir ein Aufhebungsgesetz zum Paritätsgesetz eingebracht.

Anfang 2019 haben rot rot grün im #Landtag #Brandenburg ein #Paritätsgesetz für #Frauenquoten in der #Politik erlassen. Mit der #Landtagswahl am 1.September 2019 blieb uns in Brandenburg eine rot-rot-grüne Regierung erspart, nicht jedoch das Paritätsgesetz, das am 30.Juli 2020 in Kraft treten wird, obwohl es aufgrund etlicher Fehler mutmaßlich verfassungswidrig ist.

Unser #AfD #Landesverband #Brandenburg hat übrigens auch bereits Klage gegen dieses Paritätsgesetz eingereicht !

Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
stellv. Landesvorsitzende Brandenburg
Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag TF

Bitte unterstützen Sie mich bei meiner politischen Arbeit!

Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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