Familienausschuss tagt: GKV-Gesetz, Unterhaltsvorschuss und mehr

Gute Laune bevor es heute im Familienausschuss um Folgendes ging: Linke wollen Unterhaltsvorschuss, so reformieren, dass es unserer Auffassung um Beglückung aller, die hier sind, geht, egal, ob legal oder illegal. Das wäre letztlich der Anfang vom Ende des Sozialstaats, den wir uns irgendwann nicht mehr leisten könnten, wenn er so hemmungslos geschröpft würde, wie die LINKE sich das vorstellt.

GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: wir haben ein eigene Konzept vorgelegt zur Entlastung und Stabilisierung statt Leistungsreduzierung und Beitragserhöhungen.

Reform des Programms Demokratie leben ist nur Augenwischerei: Trotz der vom Ministerium eingeräumten Notwendigkeit einer inhaltlichen Kehrtwende bleibt die finanzielle Gesamtsumme auf einem historischen Höchststand: ca. 190 Millionen Euro. Das System der zivilgesellschaftlichen NGO-Alimentierung scheint lediglich unter veränderten Vorzeichen fortgeführt zu werden.