Kreistag Oberspreewald-Lausitz: NEIN zu 930.000 € für die Fassade einer Asylunterkunft

Unsere AfD-Abgeordneten haben gestern Abend im Kreistag NEIN gesagt zu 930.000 € für die Fassade einer Asylunterkunft!

Überplanmäßige Mittel für die Gemeinschaftsunterkunft 1 in Lauchhammer - nicht die günstigere Fugensanierung (rund 530.000 Euro), sondern ein Wärmedämmverbundsystem für knapp 930.000 € wurde mit 19 Ja und 16 Nein Stimmen beschlossen.

Das Gebäude:

1986 als Plattenbau errichtet

2013 vom Landkreis gekauft, als Gemeinschaftsunterkunft genutzt.

Begründung der Verwaltung: Die teurere Variante bringe mehr Energieeinsparung. Das Geld kommt aus der Sonderrücklage nicht verwendeter investiver Schlüsselzuweisungen. Also aus Mitteln, die eigentlich für Investitionen da waren.

Fugensanierung hätte das akute Problem (undichte Fugen, eindringendes Wasser) adressiert.

Stattdessen wird die energetische Hülle hochgerüstet – weil Brüssel Effizienzklassen vorgibt und weil das Gebäude weiter als Unterkunft betrieben werden soll.

Fast eine Million Euro werden überplanmäßig aus der Rücklage genommen. Dabei wird die teurere Variante gewählt.

Richtig wäre eine andere Politik:

Mehr Asylbewerber zurückführen, die in Deutschland straffällig geworden sind oder sich unberechtigt hier aufhalten. Das schafft bezahlbaren Wohnraum. Es senkt den Bedarf an Unterkünften. Und es entlastet die Finanzen.

Steuergeld ist endlich. Schulen, Straßen, Rettungsdienst und der Wohnungsbestand der eigenen Bevölkerung stehen in der Warteschlange.

⚠️Eine Pflichtaufgabe heißt nicht, dass Intensität und Standard unbegrenzt nach oben gehen dürfen.

Es braucht endlich klaren Verstand in der Asyl- und Energiepolitik! Und Remigration!