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❗️ Die Landesregierung Brandenburg will die 3 Landesstraßen L591, L68, L70 (die teilweise erhebliche Risiken haben) an den Landkreis Elbe-Elster abgeben.


👉 Für die marode L591 bietet das Land zwar rund 3,6 Mio. € Einstandspflicht – doch das ist viel zu wenig, um notwendige Sanierungen an fünf Brücken, 21 Durchlässen und Fließen vorzunehmen.

👉 Bei Sanierungsverzicht drohen ernste Gefahren wie absackende Straßen über Durchlässen.

👉 Auch bei der L70 ist die angesetzte Einstandspflicht zu niedrig.

Investitionsstau in Massen ist das Ergebnis falscher Politik, statt Investitionen in ländliche Regionen sieht die Regierung dem Aussterben dort zu.

👉 Brandenburgs Süden darf nicht abgehängt werden! Das Land muss für eine auskömmliche Finanzierung unserer Infrastruktur sorgen. #AfD #Bessin



❗️Der Tankstellenverband warnt vor Spritpreisen von 3 €. Und die Regierungsparteien reden um den Elefanten im Zimmer herum: Steuersenkungen.

👉 „Abzüglich staatlicher Steuern und Abgaben sind die Spritpreise hierzulande niedriger als in den Nachbarstaaten," betont der Verband Fuels und Energie(1).

⚠️ Deshalb:: CO2-Bepreisung aussetzen, Energie- und Umsatzsteuern senken, Stromsteuer auf EU-Minimum reduzieren!



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