❗️ Wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage steht der frühere Bundesverkehrsminister #Scheuer (#CSU) aktuell vor Gericht. Doch der Bund der #Steuerzahler kritisiert Regelungslücken bei der Haftung von Bundesministern und fordert die Einführung eines Straftatbestands für Haushaltsuntreue – denn Schadensersatz bei vermeidbar teuren Fehlentscheidungen ist mit den derzeitigen Regelungen praktisch ausgeschlossen. Schon 2023 forderte ein im Bundestag eingebrachter AfD-Gesetzentwurf die Einführung eines solchen Straftatbestandes.
👉 Wer sich durch die Missachtung haushaltsrechtlicher Vorschriften der Haushaltsuntreue strafbar macht, wird nach dem AfD-Gesetzentwurf mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
👉 Zudem soll ein Ordnungswidrigkeitentatbestand eingeführt werden, mit dem die Verletzung haushaltsrechtlicher Vergabevorschriften geahndet werden kann. #Bessin #AfD
