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  • Birgit Bessin

AfD Antrag geht durch!

Jetzt wird es einen Untersuchungsausschuss Corona geben.

Wir werden dort aufklären, ob die "Krisenpolitik" der Landesregierung geeignet, erforderlich und angemessen war, ob die Eingriffe der Landesregierung in die Freiheit der Bürger mit dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip und sämtlichen weiteren verfassungsrechtlichen Regelungen zum Schutz von individuellen oder kollektiven Rechtsgütern und gesetzlichen Regelungen in Einklang stand, wir werden aufklären, welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wirkungen die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen verursacht haben,....

Der ausführliche Antrag kann hier gelesen werden:

Bitte auf die Grafik oben klicken!



59 Ansichten

Aktualisiert: Sept 17


Einfach unglaublich, wie diese Asylindustrie sich immer weiter breit macht. Der Brand auf Moria wird genutzt, um mittels moralischer Erpressung weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Nun hat der Kreistag Teltow-Fläming beschlossen, sich dem Netzwerk Seebrücke anzuschließen. #CDU hat es im Kreistag Teltow-Fläming zugelassen, dass TF sich dem Netzwerk #SEEBRÜCKE (Städte sicherer Häfen) anschließt: "So standen am Ende 20 Ja- gegen sieben Nein-Stimmen. Kippen können hätte dieses Ergebnis nur die größte Fraktion im Kreistag aus CDU, Bauernverband, FDP und VUB." Nur unsere #AfD - Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt: "AfD sieht „keine rechtliche Handlungspflicht“ Für Fraktionschefin Birgit #Bessin verband sich der Antrag ohnehin mit „keiner rechtlichen Handlungspflicht“, immerhin sei ja der Bund zuständig. Das Vorhaben von Grünen und Linken hielt sie viel mehr für „#Amtsanmaßung“ und „moralische #Erpressung der #Asylindustrie“." https://m.maz-online.de/Lokales/Telto...

25 Ansichten
Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
stellv. Landesvorsitzende Brandenburg
Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag TF

Bitte unterstützen Sie mich bei meiner politischen Arbeit!

Birgit Bessin   -   Alter Markt 1   -  14467 Potsdam  -  info@birgit-bessin.de

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