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Jetzt will die Bundesregierung uns schon vorschreiben, welche Heizungen wir nur noch nutzen dürfen und dass umgerüstet werden muss. Wir klären auf und sagen ganz deutlich: jeder muss sich seine Heizung selbst aussuchen dürfen! Und ganz klar NEIN ZUM SANIERUNGSZWANG!
05.07.2023 19.00 Uhr Trebbin Baruther Str. 28
Das #EU-Asylsystem ist gescheitert! Das eigentliche Ansinnen des Asylsystems wird durch geopolitische und ideologische Interessen verschiedenster politischer Ebenen immer mehr konterkariert. Wir brauchen einen fundamentalen #Paradigmenwechsel in der Asyl- und #Flüchtlingspolitik. Wir wollen keine bessere Verwaltung der #Migrationsströme nach #Deutschland, insbesondere nach #Brandenburg, sondern wir wollen eine Unterbindung.
Wir fordern: Schluss mit dem „Welcome Service“ an der Grenze und dem Schlaraffenland-Status
Um unsere #Kommunen zu entlasten und die unhaltbaren und gesellschaftszerstörenden Zustände zu beenden, sind der Verteilungsschlüssel, die Zwangszuweisung von Asyl- und Schutzsuchenden auf die #Landkreise und Kommunen umgehend auszusetzen.
Weiterhin sind ideologiegetriebene Parolen, es werde keine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben, zu unterlassen und stattdessen vollziehbar ausreisepflichtige #Migranten abzuschieben.
Die Interessen Brandenburgs und seiner Bevölkerung stehen für uns an erster Stelle: Wir müssen den #Kostenexplosionen, der gestiegenen #Kriminalität, dem #Wohnraummangel und der vollkommen überforderten #Infrastruktur entgegenwirken.
Beendigung aller #Landesaufnahmeprogramme Kommunen mit "#Veto-Recht" stärken #Asylmissbrauch beenden #Abschiebeoffensive jetzt #Sachleistungen statt Geldleistungen Nationalstaatliche #Grenzkontrollen #Asylaufnahmezentren außerhalb Europas Kein #Familiennachzug für Flüchtlinge
Wir sind das letzte #Bollwerk gegen eine #Ersetzungseinwanderung!
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